Wie Wählen? - Ein Briefwechsel zur Wahl 2021 (3/3)

 Die Bundestagswahl steht an. Zwischen Wahlplakaten, Interviews, Flyern und langen Zeitungsartikeln

 Die Bundestagswahl steht an. Zwischen Wahlplakaten, Interviews, Flyern und langen Zeitungsartikeln stellen sich die Autor:innen dieses Reihe in 6/7 kurzen Briefen die Frage, nach welchen Kriterien und Prinzipien man eigentlich eine solche Wahlentscheidung fällen sollte. Oder ist es am Ende sogar besser, gar nicht zu wählen, wenn niemand das Interesse repräsentiert?

5. Brief

Foto von Ingo Joseph von Pexels

Ich habe seit 1990 an jeder Wahl teilgenommen, sei es auf Bezirks-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Ich betrachte dies als meine Bürgerpflicht und zugleich als Privileg. Aufwachsen im Osten des Landes hieß, sich an demokratischen Prozessen nicht beteiligen zu können und keine Möglichkeit zu haben, die eigene politische Meinung frei vertreten zu können. Zum ersten Mal in meinem Leben weiß ich in diesem Jahr nicht, welcher Partei ich bei der kommenden Bundestagswahl meine Stimme geben oder ob ich überhaupt zur Wahl gehen soll. Dies ist kein leichtfertig formulierter Satz und wurzelt auch nicht in einer pauschalen Politikverdrossenheit. Es hat mit der konkreten Gesellschaftspolitik der letzten 1,5 Jahre zu tun. Diese beruhte in grotesker Weise auf einer Handvoll Indikatoren, die der Realität des sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und familiären Lebens nicht gerecht wurde. Zu einem anhaltend miserablen Krisenmanagement von Bund und Ländern gesellte sich ein schlimmes Versagen in der Bildungspolitik, die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz vieler Selbstständiger, monatelange Verzögerungen bei der Impfkampagne, beispiellose Belastungen von Familien und Korruption bis in die Spitze der politischen Klasse. Diese Auflistung ließe sich leicht fortsetzen. Verantwortlich sind nicht nur die Bundes- und Landesregierungen, sondern – in abgeschwächter Form – auch Oppositionsparteien wie die Grünen, die den Regierungskurs weitgehend unkritisch mitgetragen haben. Daher: kann man diese Parteien im September überhaupt noch wählen?

Roland Verwiebe

6. Brief

Ich habe mich letztens durch den Wahl-o-Mat geklickt (bevor gefragt wird: Tierschutzpartei – ja, ich habe auch gelacht) und wer jetzt gedacht hat, das wird ein Text darüber, wie schwer es doch sei, sich heutzutage für eine Partei zu entscheiden, der und die hat falsch gedacht. Das Gespräch habt ihr nämlich alle schon in euren Freund*innenkreisen und mit euren Kolleg*innen geführt.*

Lasst uns stattdessen mal über These 3 im Wahl-O-Mat sprechen: Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene. Kommt euch bekannt vor, ne? Mir auch, darüber habe ich schon vor über einem Jahrzehnt im Schulunterricht diskutiert. Der Diskurs war allerdings auch da schon längst nicht mehr neu und genau hier liegt der Hund begraben. Denn das verwehrte Wahlrecht für Jugendliche ab 16 ist m.E. kalkulierte Altersdiskriminierung, zur Aufrechterhaltung bestehender Herrschaftsstrukturen.

Steile These, die sich aber recht simpel auflösen lässt, wenn wir kurz einmal das potenzielle Wahlverhalten besagter Jugendlicher mit den Positionen der Parteien abgleichen: Anhand von Umfragen unter 16 – 17 Jährigen lässt sich nämlich eine ziemlich eindeutige Tendenz erkennen, welche Parteien bei den jungen Menschen die Nase vorn haben oder vielleicht noch wichtiger: welche eben nicht. Um’s kurz zu machen: Die Grünen yay, CDU/CSU & AfD ney. Rest bleibt ungefähr stabil. Ein kurzer Blick auf die Positionen der Bundestagsparteien zeigt: im Prinzip sind alle für das Wahlrecht ab 16 – außer CDU/CSU und AfD. Lustig, was für ein Zufall aber auch. CDU/CSU begründet das so: „Es hat sich aus unserer Sicht bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit miteinander verknüpft sind“. Ja lol, hätte ich auch gesagt, wenn ich die letzten 16 Jahre Regierungspartei gewesen wäre und mich Jugendliche regelmäßig auslachen würden (#DankeRezo). Für die AfD sind Minderjährige einfach keine richtigen Bürger*innen, aber das ist nicht überraschend und auch nicht weiter interessant, weil die Meinungen von Faschist*innen für konstruktive Diskurse eh irrelevant sind.

Wenn wir über Altersdiskriminierung sprechen wollen, müssten wir jetzt natürlich noch viel tiefer gehen, aber hier soll’s ja um Wahlen gehen, also bleiben wir mal bei diesem Anschauungsbeispiel. Dass Jugendliche ab 16 immer noch nicht wählen können ist eine Farce und macht mich wütend. Spätestens seit Fridays for Future haben die Kids gezeigt, dass sie oftmals mehr politischen Verstand besitzen, als der*die durchschnittliche Erwachsene. Aber sie sind in der Regel eben progressiver in ihren Positionen (und damit meine ich noch nicht mal antikapitalistisch) und alte Menschen mögen es ja auch nicht so gern, wenn ihre bequemen Herrschaftspositionen angegriffen werden.

Strukturell betrachtet sind Jugendliche unter 18 auf nahezu jeder Ebene von sogenannten „Volljährigen“ abhängig: ökonomisch, gesundheitlich, juristisch und eben auch politisch. Jugendlichen ab 16 das Wahlrecht zu erteilen, würde sie zumindest zu einem Teil aus dieser Abhängigkeit lösen, aber dies ist natürlich nicht im Interesse von Erwachsenen, da sie somit ein Teil ihrer Kontrolle über die jungen Menschen abgeben und sie als gleichwertige Mitmenschen anerkennen müssten. Hier tut sich ganz nebenbei auch ein immenses Versagen der Soziologie auf, die das Thema Altersdiskriminierung bisher allenfalls stiefväterlich (wenn überhaupt) behandelt hat.

Jugendliche ab 16 von der wichtigsten Wahl Deutschlands auszuschließen und ihnen somit die aktive Mitgestaltung ihrer politischen Umwelt zu verwehren ist unentschuldbar. Doch der naive Optimismus sagt mir „na, vielleicht ändert sich das ja demnächst“. Denn die jungen Menschen sind wütender, lauter, schlauer und vernetzter, als alle Generationen vor ihnen. Fight for your right kids.

Jakob Gustavs

Bild von Steffen Wahl auf Pixabay

7. Brief

Das Triell – Eine Kritik politischer Gesprächskultur

Duelle kenne ich aus dem US-amerikanischen Wahlkampf, aber was ist ein Triell – eine journalistische Wortschöpfung, die Aufmerksamkeit generieren soll, oder existiert das Wort „wirklich“? Mit dieser Frage ging ich irritiert, aber neugierig in den ersten von drei Profilierungswettbewerben zwischen den drei aussichtsreichsten Kanzlerkandidat*innen Laschet, Baerbock und Scholz. Drei Prüflinge stehen zwei gefassten und nicht gerade wohlwollenden Prüfer*innen gegenüber – es geht los.

Und wie. Ein Argument folgt dem anderen, eine Kritik zerstört die vorherige. Grobe Schnitzer passieren keinem der Drei. Ich spüre, wie sich ein leichter Schweißfilm auf meine Handflächen legt.

Ich lehne mich zurück.

Mein Blick gleitet auf den Teppich und meine Hand an die Pausen-Taste des RTL-Media Players. Was passiert da gerade?

Dieses Triell soll an erster Stelle zeigen, wie durchdacht die Argumente der Kandidat*innen sind, doch statt Erleichterung (Entscheidungshilfe) bemerke ich eher, wie sich meine Augenbrauen zusammenziehen, ganz so, als ob ich live mitbekommen würde, wie ein guter Freund in einer großen Kneipenrunde mit Dingen prahlt, von denen ich weiß, dass er sie kaum beherrscht.

Laschet, Baerbock und Scholz tun alles dafür, kompetent zu wirken – wie z. B. unausgewogen zu argumentieren. Sätze die „Auf der einen…aber auf der anderen Seite“-artig konstruiert sind? Fehlanzeige. Ernstgemeintes Darauf hinweisen, dass bestimmte Informationen derzeit fehlen, um fundierte Aussagen zu treffen? Fehlanzeige. Selbstkritik, die über reines „Humblebragging“ hinausgeht? Fehlanzeige.

Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Psychologe Daniel Kahnemann schrieb in seinem vielbeachteten Buch „Thinking, Fast and Slow“ („Schnelles Denken, langsames Denken“): "It is consistency of the information that matters for a good story, not its completeness“. Unser Gehirn liebt runde Geschichten und hält sie tragischerweise “intuitiv” für wahr. Die Kommunikationsberater*innen von Laschet, Baerbock und Scholz wissen das – offensichtlich.

Sie wissen bestimmt auch, dass ihre Auftraggeber*innen mit dieser Strategie längerfristig den Rückhalt in der Bevölkerung verspielen. „Längerfristig“ heißt aber „für die konkrete Wahl irrelevant“; doch leider ist ein Tod auf Raten eben auch ein Tod.  Das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse zu stärken, ist nicht der Arbeitsauftrag. Der Arbeitsauftrag ist, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen.  

Ähnlich wie ein Kind, verstehe ich nicht jeden Zusammenhang, den die Drei benennen, dass sie aber Wichtiges verheimlichen, schon. Die Welt ist komplexer, als wir es gerne hätten, und Kausalitäten lassen sich nicht an jeder Ecke finden. Mein Misstrauen schließt nicht aus, dass ich mir Lösungen wünsche, die „rund“ sind und am besten keine Handlungsaufforderung an mich beinhalten. So viel zum Thema Ausgewogenheit des Arguments.

Stellen wir uns ein Alternativuniversum vor, in dem Kandidat*innen, die sich für das Amt der Kanzlerin bewerben, pausieren beim Sprechen, um abzuwägen, ob der nächste Satz dem Thema gerecht wird, pragmatisch auf Lösungen hinweisen, die nicht zwingend zur Parteiideologie passen, und sich trauen, komplexe Fragen anzugehen, statt sie durch Antworten auf andere, leichter zu beantwortende Fragen zu ersetzen. Wie würde die Bevölkerung diesen Paradigmenwechsel aufnehmen? Ich für meinen Teil bin mir sicher, dass sich mein Pendant in diesem Alternativuniversum wieder aufrichten würde, den Play-Button drücken und interessiert zu Ende schauen würde.

Samuel Debbas